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16. März 2020

Coronavirus: Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage»

Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen.

Angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus verschärft der Bundesrat die
Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter. Er stuft die Situation in der Schweiz neu
als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Sie erlaubt dem Bundesrat, in
allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen. Zuvor hat er die Kantone über diesen
Schritt informiert.

Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden,
Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen,
Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und
Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das
Abstand halten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.

Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren
des täglichen Gebrauchs ist sichergestellt, es sind genügend Vorräte angelegt.
Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und
Apotheken bleiben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die
öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Auch Werkstätten für Transportmittel,
können geöffnet bleiben. Alle diese Einrichtungen müssen die Empfehlungen des
Bundesamts für Gesundheit zum Abstand halten und zur Hygiene einhalten. Spitäler,
Kliniken und Arztpraxen bleiben geöffnet, müssen aber auf nicht dringend angezeigte
medizinische Eingriffe und Therapien verzichten. Besonders gefährdete Personen erledigen

ihre Arbeit zu Hause. Ist dies nicht möglich, werden sie vom Arbeitgeber beurlaubt. Ihren
Lohn erhalten sie weiterhin.

Der Bundesrat regelt in der angepassten Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung
des Coronavirus neu auch die Frage der Kindertagesstätten. Für Kinder, die nicht privat
betreut werden können, haben die Kantone für die notwendigen Betreuungsangebote zu
sorgen. Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn andere geeignete
Betreuungsangebote bestehen. Diese Massnahme gilt vorerst bis am 19. April 2020, wie neu
auch die Schulschliessungen.

Der Bundesrat ruft zudem die Bevölkerung dazu auf, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden,
Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen zu befolgen. Er ruft insbesondere auch die
ältere Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Bis zu 8000 Armeeangehörige für Gesundheitswesen, Logistik und Sicherheit
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Behörden nach Unterstützung
durch die Armee in den nächsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Um den
Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den
Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige. Dies gilt bis Ende Juni 2020.

Die Armee soll erstens das Gesundheitswesen mit sanitätsdienstlichen Leistungen
unterstützen, insbesondere mit Pflege, Patientenüberwachung, sanitätsdienstlichen
Transporten oder Spitallogistik (z.B. Bettendesinfektion, Küche, Wäscherei, Reinigung).
Zweitens soll die Armee bei Bedarf logistische Aufgaben wie Transporte und Mithilfe beim
Aufbau von improvisierter Infrastruktur übernehmen. Drittens soll sie im Sicherheitsbereich
die kantonalen Polizeikorps entlasten, zum Beispiel durch eine stärkere Unterstützung beim
Botschaftsschutz, oder das Grenzwachtkorps an Landesgrenzen und Flughäfen
unterstützen.

Für die sanitätsdienstliche Unterstützung stehen rund 3000 Armeeangehörige zur Verfügung.
Diese werden sofort bereitgestellt. Wie viele Armeeangehörigen eingesetzt werden, hängt
von der Lagenentwicklung und den Gesuchen der zuständigen Behörden ab.

Mobilisierung von Milizformationen mit hoher Bereitschaft
Zuerst werden die Verbände zum Einsatz kommen, die sich im regulären Truppendienst
befinden. Rekrutenschulen, Durchdiener und Wiederholungskurse werden wo erforderlich
verlängert. In gewissen Bereichen müssen zusätzlich Truppen mobilisiert werden. Das
betrifft insbesondere Armeeangehörige aus Milizformationen mit hoher Bereitschaft. Zu
diesen Formationen gehören unter anderem alle vier Spitalbataillone sowie fünf
Sanitätskompanien. Sie können nach dem Entscheid zur Mobilisierung innert vier Tagen in
den Einsatz gebracht werden. Die Auslösung wird noch heute erfolgen.

Um auf die weitere Lageentwicklung rechtzeitig und adäquat reagieren zu können, hat der
Bundesrat das VBS zudem ermächtigt, auch Truppen, die nicht zu den Milizformationen mit
hoher Bereitschaft gehören, je nach Bedarf der zivilen Behörden aufzubieten. Das kann
bedeuten, dass gewisse Truppen vorübergehend mobilisiert und vorsorglich für den Einsatz
ausgebildet werden. Nach einer Ausbildung von wenigen Tagen werden sie wieder aus dem
Dienst entlassen und können später für einen Einsatz aufgeboten werden, wenn
entsprechende Gesuche der Kantone eintreffen.

Kontrollen an den Grenzen
Der Bundesrat hat entschieden, ab Mitternacht auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich
und Frankreich zu kontrollieren und dort Einreiseverbote mit Ausnahmen einzuführen.
Bereits am Freitag hatte er Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt.
Die Einreise aus den vier grossen Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und
Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus
beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der
Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schliesslich dürfen auch Personen in einer Situation

absoluter Notwendigkeit einreisen. Diese Massnahme dient dazu, die Schweizer
Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen
aufrechtzuerhalten. Um diese Aufgaben gezielt umzusetzen, werden kleinere
Grenzübergänge schweizweit geschlossen und der Grenzverkehr auf grössere
Grenzübergänge kanalisiert. Eine Liste dieser Grenzübergänge wird durch die
Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht.

Der Bundesrat beobachtet die Lage kontinuierlich. Er hat das EJPD damit beauftragt,
gemeinsam mit dem EDI und dem EDA die Ausdehnung der Grenzkontrollen und
Einreiseverbote auf Reisende aus weiteren, stark von der Ausbreitung des Coronavirus
betroffenen Länder zu prüfen.

Informationen zum Coronavirus Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus Bund

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